Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Microsoft Store, betrieben von arvato (Januar 2008 gültige Fassung)
Ausschließlicher Zweck dieser Geschäftsbedingungen ist deren Anwendung auf Transaktionen, die in dem von arvato betriebenen Microsoft
Store vorgenommen werden. Diese AGB gelten für alle über diese Webseite vorgenommenen Transaktionen. Diese Geschäftsbedingungen sind
nicht so auszulegen, dass sie die unabdingbar gesetzlichen Rechte der Kunden berühren.
Die arvato distribution GmbH- technology, Friedrich- Menzefricke- Str. 16-18, 33775 Versmold, Deutschland ist berechtigt, diese
Geschäftsbedingungen ohne vorherige Ankündigung von Zeit zu Zeit zu ändern. Diese Änderungen gelten nicht für Transaktionen,
die vor Veröffentlichung einer neuen Fassung dieser Geschäftsbedingungen auf dieser Webseite vorgenommen wurden, daher wird allen Nutzern
dieser Webseite empfohlen, zum Zeitpunkt der Vornahme einer Transaktion eine Kopie dieser Geschäftsbedingungen als künftige Referenz
auszudrucken und/oder auf andere dauerhafte Art zu speichern.
A. Definitionen
"Digitaler Lizenzschlüssel" ist eine einzigartige Produktaktivierungstechnologie von Microsoft, die zur Freigabe und Aktivierung einer
Einzelkopie eines verschlüsselten Softwareproduktes einschließlich Lizenzbedingungen verwendet werden kann;
"Lizenz" sind die Microsoft Software-Lizenzbedingungen (Microsoft Software License Terms), die für die zugelassene Nutzung des
Softwareproduktes maßgeblich sind, das durch diesen von arvato betriebenen Microsoft Store erlangt wird;
"personenbezogene Daten" sind die von Ihnen bei Ihrer Registrierung erteilten Angaben;
"Produkt" ist jedwedes Microsoft Produkt (insbesondere Software), das Ihnen in diesem von arvato betriebenen Microsoft Store bereitgestellt
wird;
"AGB" sind diese allgemeinen Geschäftsbedingungen;
"wir/uns" sind die arvato distribution GmbH, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und/oder anderen Unternehmen, die mit der Erbringung von
Dienstleistungen im Namen von arvato in Bezug auf den von arvato betriebenen Microsoft Store beauftragt sind;
"Webseite" ist der von arvato betriebene Microsoft Store;
"Sie" sind die Nutzer dieser Webseite.
"Physische Produkte" umschließen alle Produkte, die nicht digital sind und von arvato geliefert werden.
"Backup Medien" sind Kopien der von Ihnen erworbenen Downloaddateien. Sie beinhalten nur den Downloadinhalt und nicht den Produkt-Key.
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B. Vertragsschluss/Eigentumsvorbehalt und Lieferfristen
1. Diese AGB gelten für alle über diese Webseite vorgenommenen Transaktionen. Wir freuen uns auf Ihre, in Übereinstimmung mit diesen
AGB aufgegebene Bestellung. Der Vertrag wird geschlossen mit der arvato distribution GmbH Friedrich-Menzefricke-Str. 16-18, 33775 Versmold- Germany), einem unabhängigen Online-Händler für Microsoft Produkte.
2. Die auf der Webseite angebotenen Produkte stellen für den Kunden lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar (invitatio ad
offerendum). Dadurch, dass der Kunde ein Produkt bestellt, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Es steht uns
frei, ein über die Webseite abgegebenes Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Wir sind zur Erfüllung dieser Bestellung nur verpflichtet und
haben damit Ihr Angebot angenommen, wenn wir (a) Ihnen die bestellten Download-Informationen und den digitalen Lizenzschlüssel zur Verfügung stellen oder (b) Ihnen das Produkt zugesendet haben.
3. Die Lieferung des digitalen Lizenzschlüssels erfolgt mittels Übersendung eines persönlichen Download-Links an Ihre
persönliche Konto Seite des MS Store. Als Sicherheitsmaßnahme ist der Zugang zum digitalen Lizenzschlüssel sowie dem Downloadprodukt
nur über den persönlichen und geschützten Konto Bereich möglich.
4. Die Lieferung der physischen Produkte erfolgt vorbehaltlich der Zahlung der im Webshop angegebenen Liefergebühr.
5. Alle Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der Überprüfung der von Ihnen in Ihrer Bestellung angegebenen Zahlungsangaben auf deren
Richtigkeit. Bei digitalen Produkten erfolgen keine Teillieferungen.
6. Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, Sie auf Grund
von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in
der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte von weiteren Produktlieferungen
Abstand nehmen und Ihre Bestellung zurückweisen.
7. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Sie sind zur Weiterveräußerung bis zu
diesem Zeitpunkt nicht berechtigt.
8. Bei denen auf dieser Webseite, in der Bestellbestätigung oder anderswo aufgeführten Lieferzeiträumen und Lieferterminen handelt es
sich um unverbindliche Schätzungen. Wir sind zwar bemüht, diese Lieferzeiten und Termine einzuhalten, wir haften Ihnen gegenüber jedoch
nicht für Verspätungen der Lieferung von weniger als 3 Wochen. Falls das Produkt nicht innerhalb der unverbindlich angegebenen Lieferzeit
ausgeliefert werden kann, werden wir Ihnen auf Aufforderung den gezahlten Kaufpreis zurückerstatten.
9. Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Webseite gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht
gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu
bearbeiten oder zu erfüllen, können wir eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) erbringen oder die
Leistung ohne weitere Haftung unsererseits zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls werden wir Sie hiervon unverzüglich informieren und alle
für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.
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C. Widerrufsrecht, Kaufpreisrückerstattung und Widerrufsfolgen
1. Wenn Sie nach den Rechtsvorschriften ein Verbraucher sind, d.h. wenn Sie nicht im Namen eines gewerblichen Unternehmens oder als
selbstständiger Unternehmer handeln, können Sie den auf dieser Webseite geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen (d.h. vierzehn Tagen)
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e – mail) oder durch Rücksendung der Sache nach dem Tag des Vertragsabschlusses
widerrufen.
2. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist der Erhalt der Belehrung in Textform.
Bei der Lieferung von Waren (physische Produkte) beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Empfänger( bei
Lieferung von wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung).
Erbringen wir eine Dienstleistung (online download) beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
Jedenfalls beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB.
3. Für einen wirksamen Widerruf ist die fristgerechte Absendung des Widerrufs oder bei physischen Produkten die rechtzeitige
Rücksendung der Ware ausreichend. Für den Widerruf von digitalen Produkten des Vertrags ist die Rückgabe der Ihnen gegebenenfalls in
Übereinstimmung mit Ihrer Bestellung kostenlosem Back-Up Medium weder notwendig noch hinreichend. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerrufsrecht
aufgrund der besonderen Natur der erbrachten Dienstleistungen beim Kauf von digitalen Produkten erlischt, wenn Sie den digitalen Lizenzschlüssel
heruntergeladen haben. Bei Erhalt Ihres Widerrufs werden wir den digitalen Lizenzschlüssel sofort deaktivieren. Wir erstatten Ihnen den von Ihnen
gezahlten Kaufpreis innerhalb von dreißig Tagen ab Erhalt Ihres Widerrufs auf demselben Wege zurück, auf dem Sie diesen gezahlt haben. Nach
einem wirksamen Widerruf sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Der Widerruf ist zu richten an: MSStore.Germany@msdirectservices.com oder auf dem Postweg an: MS Store, arvato
services, Postfach 13 03, 48003 Münster
Die ladungsfähige Adresse ist: arvato distribution GmbH- technology, Friedrich- Menzefricke- Str. 16-18, 33775 Versmold,
Deutschland,
Internet: http://www.arvato.com
Registered Office Harsewinkel, Commercial Register: Amtsgericht Gütersloh HRB 2200
Executive Management: Ralf Bierfischer, Frank Schirrmeister, Eckhard Südmersen
4. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von physischen Produkten gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung des Produktes ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem herkömmlichen
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie das Produkt nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt.
5. Ein Widerruf bedarf besonderer Angaben zu der Transaktion, auf die er sich bezieht. Sie sollten die maßgebliche Korrespondenz -
insbesondere den Kaufbeleg - sicher aufbewahren, denn ohne diese kann keine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgen.
6. Paketversandfähige Produkte sind auf unsere Gefahr und Kosten an uns zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten Produkt entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Produkts einen Betrag von 40 Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Produkts zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Produkte werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer
Widerrufserklärung erfolgen.
7. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einer Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer
ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder wir diese selbst veranlasst haben (z.B. Download eines
Produkts).
8. Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu, sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
9. Sobald der Widerruf erfolgt ist, erhalten Sie eine email mit weiteren Informationen gemäß den Widerrufsrichtlinien von Microsoft.
Diese müssen innerhalb von 30 Tagen an uns zurückgesandt werden, sonst wird ihr Wiederrufsantrag aus dem System gelöscht.
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D. Personenbezogene Daten
Sie gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten, die Sie bei der Registrierung angeben, in jeder Hinsicht wahrheitsgetreu, richtig,
vollständig und aktuell sind. Wir haften für keinen etwaigen Schaden, der Ihnen infolge Ihrer Nicht-Übermittlung dieser richtigen
personenbezogenen Daten, insbesondere einer gültigen E-Mail -Adresse, entsteht. Wir nutzen sämtliche über die Webseite bereitgestellten
personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen (arvato Datenschutzerklärung) und
Ihren Spezifikationen. Besteht von Rechts wegen oder kraft eines Rechtstitels eine Offenlegungspflicht in Bezug auf diese personenbezogenen Daten
gegenüber der Polizei oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, sind wir berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten dieser öffentlichen
Stelle bereitzustellen.
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E. Produktinformationen / Verfügbarkeit
Jedes im arvato Micrososft Store angebotene Produkt ist das geistige Eigentum von Microsoft und unterliegt den Microsoft Software-Lizenzbedingungen
(Microsoft software license terms). Die zur Aktivierung und zum Betrieb von Produkten notwendigen
Produktspezifikationen und Systemanforderungen sind unter http://www.microsoft.com/windowsvista/
näher beschrieben. Wir können nicht feststellen, ob Ihr Computer die Systemanforderungen erfüllt, und übernehmen keine
Verantwortung für die Funktionalität Ihres Computersystems nach Installation eines Produkts.
Die Verfügbarkeit der Bestellung sowie insbesondere der digitalen Produkte im Konto Bereich beschränkt sich auf ein Jahr. Nach einem Jahr
wird die Bestellung im Konto Bereich gelöscht, Sicherungskopien muß der Kunde vorher selbstständig erstellen. Softwareprodukt und
digitaler Produkt Key behalten ihre Gültigkeit jedoch über das Jahr hinaus. Ein digitales Softwareprodukt kann maximal dreimal komplett
heruntergeladen werden, d.h. danach verfällt die Verfügbarkeit. Es wird dem Kunden empfohlen vorher eine Sicherungskopie zu erstellen oder
ein Backup Medium zu erwerben.
Jugendschutz / USK
Jugendschutz wird im Microsoft Store großgeschrieben und betrifft Spielekategorie. Die Alterseinstufungen der USK, sichtbar auf den Produktverpackungen, dienen als Orientierungshilfe für Eltern, Erzieher und andere Interessierte. Die USK-Prüfung besteht im Wesentlichen in der Untersuchung aller Spielelemente in ihrem Zusammenhang mit emotionalen Anforderungen durch die Übernahme der Spielerrolle. Es entsteht die Aussage über eine Schadensbegrenzung vor befürchteten Wirkungsrisiken für Altersgruppen, die aufgrund der Erfahrungen der Gutachterinnen und Gutachter, der öffentlichen Meinungsbildung, wissenschaftlicher Veröffentlichungen und nicht zuletzt mit Blick auf gesetzliche Grundlagen angenommen werden.
Freigegeben ohne Altersbeschränkung gemäß § 14 JuSchG. Spiele mit diesem Siegel sind aus der Sicht des Jugendschutzes für Kinder jeden Alters unbedenklich. Sie sind aber nicht zwangsläufig schon für jüngere Kinder verständlich oder gar komplex beherrschbar.
Freigegeben ab 6 Jahren gemäß § 14 JuSchG. Die Spiele wirken abstrakt-symbolisch, comicartig oder in anderer Weise unwirklich. Spielangebote versetzen den Spieler möglicherweise in etwas unheimliche Spielräume oder scheinen durch Aufgabenstellung oder Geschwindigkeit zu stressig für Vorschulkinder. Oft sind sie ab 8-10 Jahren auch komplex beherrschbar.
Freigegeben ab 12 Jahren gemäß § 14 JuSchG. Kampfbetonte Grundmuster in der Lösung von Spielaufgaben. Zum Beispiel setzen die Spielkonzepte auf Technikfaszination (historische Militärgerätschaft oder Science-Fiction-Welt) oder auch auf die Motivation, tapfere Rollen in komplexen Sagen- und Mythenwelten zu spielen. Mit der Bestellung eines solchen Spiels bestätigen Sie, daß Sie 12 Jahre oder älter sind.
Freigegeben ab 16 Jahren gemäß § 14 JuSchG. Rasante bewaffnete Action, mitunter gegen menschenähnliche Spielfiguren sowie Spielkonzepte, die fiktive oder historische kriegerische Auseinandersetzungen atmosphärisch nachvollziehen lassen. Mit der Bestellung eines solchen Spiels bestätigen Sie, daß Sie 16 Jahre oder älter sind.
Keine Jugendfreigabe gemäß § 14 JuSchG. Typisches Erwachsenenspiel in Idee, Konzept und atmosphärischer Umsetzung, zumeist mit einem hohen Grad an virtueller Gewalt gegen menschlich gestaltete Spielfiguren. Diese Spiele sind auf Microsoft Store Deutschland und für deutsche Kunden nicht bestellbar.
X-Box Versand
Bestellungen für die Microsoft X-Box werden nur in die folgenden Länder ausgeführt aufgrund von Garantiebeschränkungen: Österreich, Belgien, Dänemark, Tschechische Republik, Frankreich, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Slovakei, Spanien, Schweden und Großbritannien.
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F. Preis
Die Preise gelten entsprechend der Anzeige auf der Webseite zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung zzgl. der jeweils auf der Webseite ausgewiesenen
Versandkosten. Sie sind inklusive jedweder anwendbaren Mehrwertsteuer (Mwst) sowie anderen Steuern, Zöllen, Abgaben und Bearbeitungsgebühren,
welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind. soweit sie uns zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt sind oder bekannt sein sollten, es sei denn, auf der
Webseite ist ausdrücklich etwas Gegenteiliges angegeben. Von Behörden oder nach anwendbarem Recht erhobene Sondergebühren - mit Ausnahme
der Mehrwertsteuer - können auf einer Rechnung gesondert ausgewiesen werden, müssen dies aber nicht.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten beim Transport zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet
(Versandkosten sind auf der Webseite aufgeführt).
Gelegentlich ist es möglich, dass eine Programmierung oder Datenübertragungsstörung einen Preis ergeben kann, der ungenau ist. Dieser
Preis behält grundsätzlich Geltung. Allerdings behalten wir uns das Recht vor, im Rahmen der geltenden Gesetze den Preis zu korrigieren und
Ihnen ein korrektes Angebot unserer Produkte und Serviceleistungen zu unterbreiten, für den Fall, dass der Preis deutlich unter dem gängigen
Marktpreis dargestellt wurde.
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G. Zahlungsbedingungen und Zahlungsart
Zahlungen können nur mit genehmigter Kreditkarte oder Banküberweisung erfolgen. Sämtliche Zahlungen sind in der auf der Webseite angegebenen Währung zu
leisten und werden sofort nach unserer Annahme Ihrer Bestellung fällig.
Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt der Annahme des Kaufangebots. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer
Bestellung prüfen zu lassen.
Wir behalten uns das Recht vor, für eine verspätete Zahlung einen Satz von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Leitzinssatz der
Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund des für die Transaktionen vorgesehenen Verfahrens können Aufrechnungen gegen
Forderungen, die Sie unter Umständen gegen uns haben, nur verarbeitet werden, wenn Sie sich mit uns vor Abgabe einer Bestellung in Verbindung
gesetzt haben. Wir akzeptieren Aufrechnungen nur gegen unangefochtene Forderungen oder Forderungen, die auf einem rechtskräftigen Urteil eines
zuständigen Gerichts basieren.
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H. Genehmigungen, Zollabgaben und Ausfuhr
1. Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist,
obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt
Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und
Auslagen sind von Ihnen zu tragen.
2. Die Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder
-vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt
Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
3. In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der
Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die
Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie
Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere
Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.
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I. Gewährleistung und Haftung
Wir erteilen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie, es sei denn, das Wort „Garantie“ wird ausdrücklich benannt.
In einem Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein
neues ersetzen.
Wir haften Ihnen oder einer sonstigen betroffenen Partei gegenüber nicht für Schäden, die aus unserer Erfüllung dieses Vertrags
entstehen, es sei denn, diese Schäden entstehen infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unsererseits oder seitens
Dritter, die bei der Erfüllung unserer Vertragspflichten gemäß diesen GB in unserem Namen handeln, und mit Ausnahme von Fällen von
Körperverletzung, sonstigen Verletzungen oder Tod. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von dieser Beschränkung
unberührt.
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J. Schlußbestimmungen
- Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte auf Dritte zu übertragen.
- Auf Verträge, die aus Bestellungen entstehen, die von Ihnen auf der Webseite abgegeben werden, und auf jedwede Ansprüche daraus, finden
die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, und die Auslegung derselben erfolgt nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Etwaige
gesetzliche Rechte, die Sie als Verbraucher nach anwendbaren und im Land Ihres Wohnsitzes gültigen Verbraucherschutzgesetzen haben, bleiben von
dieser Rechtswahl unberührt.
- Wenn Sie ein Unternehmen, ein gesetzliches Unternehmen oder eine öffentlich-rechtliche Stiftung sind oder aufgrund Ihres Sitzes normalerweise
nicht unter die Gerichtsbarkeit eines deutschen Gerichts fallen, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort eines nach diesen AGB
geschlossenen Vertrags, und jedwede aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten werden vom zuständigen Gericht in Gütersloh, Deutschland
entschieden. Wir behalten uns dennoch das Recht vor, auch einen entsprechenden Prozess bei einem Gericht allgemeiner Zuständigkeit
einzuleiten.
- Wird ein Teil dieser AGB von einem zuständigen Gericht für unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden, erstreckt sich diese Unwirksamkeit
oder Nichtdurchsetzbarkeit nicht auf andere Bestimmungen dieser AGB. Sie bleiben voll wirksam.
- Eine Unterlassung oder Verzögerung einer Partei, auf die strikte Erfüllung einer der anderen Partei obliegenden Pflicht zu bestehen,
stellt keinen Verzicht auf diese Pflicht dar. Auch die Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsbehelfs nach diesen AGB, sei diese
teilweise oder vollständig, hindert die handelnde Partei nicht an der weiteren Ausübung davon und auch nicht an der Ausübung anderer
Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe gemäß diesen AGB.
- Damit Zweifelsfälle ausgeschlossen sind: Für eine verspätete oder Nichterfüllung einer unserer Pflichten gemäß
diesen AGB können wir nicht verantwortlich gemacht werden, wenn diese verspätete oder Nichterfüllung durch Umstände verursacht
wird, die außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegen. Wir können insbesondere nicht für Probleme, die Sie in Bezug auf den
Internetzugang oder die Verfügbarkeit Ihres E-Mailkontos haben, oder andere technische Probleme verantwortlich gemacht werden, die auf der von
Ihnen gewählten Hard- oder Software oder dem von Ihnen gewählten Internet Service Provider beruhen.
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